(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Mit der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrages vor 25 Jahren haben Helmut Kohl und József Antall in unserer besonderen Partnerschaft eine neue Phase eingeleitet. Unsere Freundschaft ist in Jahrhunderten gewachsen. Ungarn gehörte weder zu Germanica romana noch zu Germanica slavica, wir hatten keine gemeinsame Grenze, dennoch sind wir gefühlte Nachbarn geworden. In der Geschichte sind wir manchmal leider auf der falschen Seite gestanden. Aber wir haben gemeinsam wesentlich zur Geburt des neuen, vereinten Europas beigetragen.
1989 schaute die ganze Welt auf uns, wie wir den ersten Stein aus der Berliner Mauer auf ungarischem Boden rausgeschlagen haben, die Nachkriegsordnung friedlich in den Ruhestand entließen. Die Vereinigung Deutschlands hat in Ungarn die höchste Unterstützung genossen. Höhere, als in Deutschland selbst. Wir hatten keine Angst vor einem vereinten Deutschland. Es war auch klar, dass die Unabhängigkeit Ungarns und die Vereinigung Europas nur über die Vereinigung Deutschlands zu erreichen ist.
Wir haben sowohl bilateral als europäisch viel geleistet. Die große Erweiterung hat stattgefunden und zur Sicherheit und dem Wachstum unserer Union substantiell beigetragen. Wir haben das europäische Projekt mit für die Menschen wichtigen Taten gestärkt, die schwere Erbschaft der Vertreibung beispielhaft geregelt, die erste deutschsprachige Universität außerhalb des deutschen Sprachraumes, sowie 400 Städtepartnerschaften und zahlreiche Austauschprogramme gestiftet. In Ungarn sind 6000 deutsche Unternehmen tätig, der Warenverkehr ist in der Nähe von 50 mrd €, ohne Leistungsbilanzüberschussproblem. Die Ungarndeutschen sind integrierter Bestandteil der Gesellschaft wie auch die ungarischen Flüchtlinge, die in 1956 hier neue Heimat gefunden haben. Hunderte von unseren Soldaten stabilisieren Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen. Wir haben eine breite Zusammenarbeit mit den Bundesländern ausgebaut. An erster Stelle sicherlich mit dem Freistaat woher unsere erste Königin kam. Wir sind dankbar, dass Bayern auch in schwierigen Zeiten stolz auf diese Verbundenheit ist. Gleichzeitig intensivieren wir die Beziehungen mit den anderen Bundesländern. Nur in den letzten Monaten war Ungarn Ehrengast beim Hamburger Hafenfest, Partnerland bei der IGW in Berlin, bewirbt sich um den gleichen Status bei CeBIT, und lernt viel über Industrie 4.0 und Digitalisierung von Stuttgart bis Dresden, von Magdeburg bis Bonn. Drei Generalkonsulate und sieben Honorarkonsulate helfen uns dieses große Land geografisch abzudecken.
In 2015 widmete Europa unserem Verhältnis wieder besondere Aufmerksamkeit. In dieser Zeit kam ich als Botschafter von Brüssel nach Berlin. Einer meiner ersten Gesprächspartner hat unsere Besprechung mit folgenden Worten abgeschlossen: „Exzellenz, wir leben auf unterschiedlichen Planeten.“ Ein Botschafter muss auch beim intergalaktischen Dialog zur Verfügung stehen. Aber Ungarn und Deutsche leben nicht neben-, sondern miteinander in der EU. Dieser Vertrag verpflichtet uns, auch schwere Fragen miteinander auszudiskutieren und zu lösen.
Halten wir kurz inne: Was sehen wir? Viele Deutsche verstehen es nicht, wie die Ungarn, die einst den Eisernen Vorhang abgerissen haben, einen Zaun errichten konnten. Viele Ungarn verstehen es nicht, wieso manche Freunde den Unterschied zwischen der Berliner Mauer und dem – übrigens damals schon fünften – Zaun an der grünen Außengrenze von Schengen nicht sehen.
Viele Deutsche denken, Ungarn sollte dafür dankbar sein, dass eine so große Last von ihren Schultern abgenommen wurde. Viele Ungarn denken, die Deutschen sollten dafür dankbar sein, dass die unkontrollierte Flut gestoppt wurde. Manche Deutsche denken, die Ungarn hätten sie im Stich gelassen, seien unsolidarisch, weigern sich an der Lastenverteilung teilzunehmen. Manche in Ungarn denken, die Deutschen hätten sie im Stich gelassen, weil die den großen Solidaritätsbeitrag nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Manche deutsche Zeitungen beschreiben Ungarn als Europas Zerstörer, während viele in Ungarn davon ausgehen, dass wir – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – Europa gerettet haben. Manche gehen davon aus, dass Ungarn systematisch europäisches Recht verletzt. Wir im Gegenteil halten den EU-Vertrag für das A und O und sehen den selektiven Rechtsgehorsam in mehreren Bereichen kritisch.
Leben wir wirklich auf unterschiedlichen Planeten? Ich denke nicht. Schlüsselworte des ungarischen politischen Wörterbuchs, wie Ordnung, Schutz der Außengrenzen, europäische Armee, starkes Europa sind mittlerweile auch in Deutschland Alltagsbegriffe geworden. Die meist benutzten Wörter in Deutschland, wie Industrie 4.0, Digitalisierung, duale Ausbildung sind in meinem Land in die Praxis umgesetzt worden. Wir sollten aber unseren Dialog intensivieren, um dort, wo Klärungsbedarf besteht, die Stolpersteine auszuräumen. Lassen Sie mich dabei drei Fragen widmen.
Erstens: Wie sehe ich aus diesem Gebäude, vom Fuße des Brandenburger Tors Ungarn? Ich sehe ein Land mit großer politischer Stabilität - übrigens Dank der Übernahme des deutschen Grundprinzips des konstruktiven Misstrauensvotums. Die Vertreterin der Bundesregierung hat beim 20. Jubiläum über die offenen Fragen zwischen Ungarn und der Kommission in diesem Gebäude gesagt: „Die Bundesregierung kann hier der ungarischen Regierung nur raten, den inzwischen eingeschlagenen Weg des vertrauensvollen und ergebnisorientierten Dialogs konsequent weiterzuverfolgen“. Fakt ist, es gibt im Bereich der Rechtstaatlichkeit keine offenen Fragen mehr mit der Hüterin der Verträge.
Ich sehe ein Land, das als erstes unter den Schutzschirm der EU und dem IWF eilen musste. Ungarn hat den Haushalt konsolidiert, enorme Strukturreformen umgesetzt, die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum gelegt, und zudem seine Schulden bis zum letzten Cent dem IWF und der Kommission zurückgezahlt Wir gehen davon aus, dass die eigene Zukunft nicht auf Kosten der nächsten Generation, oder der Steuerzahler anderer Mitgliedsstaaten finanziert werden kann.
Ungarn ist ein Land, wo eine workfare Gesellschaft aufgebaut wird, wo die Arbeitslosigkeit von 12 auf 4,6 % gesunken ist. Wir glauben wie Luther daran, dass kein Geld ohne Arbeit zu verdienen ist. Für uns ist die deutsche Dreifaltigkeit von Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit ebenso heilig. Das Wort „Schuld“ hat im Übrigen im Ungarischen zwei formelle Übersetzungen, aber den gleichen Sinn.
Und ich sehe ein Land, das seine europäische Verpflichtungen in allen Bereichen respektiert und umsetzt, wenn auch zum Ziel ein holpriger Weg führt. Gleichzeitig gebe ich zu, es ist keine leichte Aufgabe, das postfaktische Ungarn-Bild zu korrigieren. Dieses Bild ist oft eher durch politischen Journalismus als durch Fakten geprägt.
Zweitens: Wie sehen wir, Ungarn, Deutschland? „Deutschland, wo liegt es?“ – fragte Goethe. Nach der Brexit-Entscheidung stellen viele in der Welt diese Frage, und immer mehr wissen schon das Land zu finden. Wir sehen in der Mitte des Kontinents ein großes Land, ein großartiges Volk. Manche sehen einen rätselhaften Koloss. Deutschlands Anteil an der EU27 wird noch grösser sein – sein BIP-Anteil steigt von 20 auf 25 %; Export-Anteil von 25 auf 33 %. Mehr als 20 % der Europäer werden Deutsch als Muttersprache haben, und weniger als 1,5 % English.
Bei der Erarbeitung der neuen Statik Europas kommt Deutschland eine noch größere Verantwortung zu. Sie können das schaffen, wenn Sie das geografisch ausgewogen angehen. Früher hat man von Deutschland die Verwestlichung Mittel- und Osteuropas erwartet. Ich wünsche mir, dass Deutschland auch in der „Veröstlichung“ Westeuropas eine wegweisende Rolle spielt.
Last but not least: wie sehen wir die Rolle unserer Beziehungen mit Blick auf Europas Zukunft? Die deutsch-ungarische Plattform für Europa versuche ich in fünf Stichworten zu formulieren.
Realitätssinn: Wir sagen, Europa ist noch reich, aber schwach. John Cryan sagt, Europa überschätze massiv seine Rolle. Europa hat mehr Lehrmeister als Leistungsmeister. Die Schönwetterlage ist vorbei, die EU ist kein La La Land. Zweifel und Kritik an dem heutigen Zustand unserer Union ist keine Gotteslästerung. Kritik ist keine „Anti“-Position. Eine eigene Meinung zu haben bedeutet nicht, gegen den Frieden zu sein.
Ordnung: In Zeiten der Verunsicherung brauchen wir einen festen Anker. Der kann nur unsere de facto Verfassung, der EU-Vertrag sein. Ungarn ist Freund der Ordnung, Freund des Vertrages. Zwar haben wir oft die Grenzen ausgelotet, aber wir sind immer innerhalb deren geblieben, siehe z. B. Rechtstaatlichkeit. Wir haben das gleiche getan, als Ungarn als erstes – bis heute als einziges – Mitglied der EU wegen der Verletzung der Haushaltsregel sanktioniert wurde. Und wir haben das getan, als wir den Schutz der Außengrenzen hoch auf unsere Fahne geschrieben haben.
Es ist kein Rückbau der EU, wenn wir bis zu einem neuen Konsens den gültigen Vertrag als A und O betrachten, sei es über Steuerpolitik, oder den sozialen Pfeiler. Es ist kein Abbau des Besitzstandes, wenn wir keinen stillschweigenden Kompetenztransfer billigen wollen.
Wohl wahr, dass wir gleichzeitig besondere Freunde von Artikel 4 sind: darin steht das Grundprinzip der Gleichheit der Mitgliedstaaten, des Respekts der nationalen Identitäten. Wir sind fest davon überzeugt, dass die EU keine Besserungsanstalt für fehlgeleitete Patrioten ist. Echte Patrioten sind echte Europäer. Nur starke Mitgliedstaaten machen eine starke EU aus. Wir sind nicht in einer postnationalen Welt angekommen. Heimat und Weltoffenheit sind kein Gegensatzpaar. United in diversity – ist unsere Stärke. Wenn Deutschland Deutschland, Ungarn Ungarn bleiben, dann bleibt Europa Europa.
Zusammenhalt: Ungarns Geschichte, Geographie und Wirtschaftsdaten zeigen eindeutig, warum für uns der Zusammenhalt der 27 eine Schicksalsfrage ist. Nur als Demonstration: der Anteil des EU-Binnenmarktes an unserem Außenhandel ist 78 %. 20 % höher, als für Deutschland. Wir kommen nicht aus einem trotzigen Subkontinent, sondern aus einer Region, deren Staaten mit den anderen Mitgliedern und mit den Institutionen auf Augenhöhe agieren wollen.
Wir haben kein Problem mit dem Gedanken „Kern-Europa“, oder der verstärkten Zusammenarbeit. Es ist möglich, bei mehreren Geschwindigkeiten den Zusammenhalt und die Kohäsion zu bewahren. Der Vertrag selbst beinhaltet die Regeln und Garantien, durch die wir das Auseinanderdriften der Union verhindern können. Mit Schengen und € ist der Kern schon da. Aber wenn man heute die Frage mit Goethe stellen würde, „Der Kern? Wo liegt es?“, dann ist die Antwort ein bisschen schwierig. Es ist nicht ungefährlich, wenn die Geschwindigkeitsdiskussion irgendwie das Gefühl der Sehnsucht nach den Zeiten vor 2004 stärkt. Für viele ist die Idee das Symbol für Magnet und Fortschritt, aber für manche ein Mittel, manchmal sogar Drohung gegen andere Mitglieder.
Der Respekt des Vertrages ist auch dann wichtig, wenn man nach neuen Zielsetzungen sucht. Die Gleichheit der vier Grundfreiheiten ist auch eindeutig. Der Wille nach Stärkung des sozialen Pfeilers darf nicht zu neuen Hindernissen auf dem Binnenmarkt führen. Wir sollten das, was später verteilt werden kann, erst herstellen.
Sicherheit und Wachstum: Der Bratislava Gipfel hat zu Recht Sicherheit und Wachstum als die großen Zukunftsfragen identifiziert. Die beiden sind miteinander eng verbunden. Als der ungarische „Burgkapitän“ die Schengen Außengrenzen, damit auch die von Deutschland schützte, war das nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch eine Schutzmaßnahme für den Binnenmarkt, den grenzfreien Binnenverkehr, für unser Lebens- und Wirtschaftsmodell. Nur wenn wir uns selbst in Sicherheit fühlen, dann können wir den Menschen in Not am meisten helfen. Wir wollen unsere Hilfe exportieren, und keine auf europäischem Boden unlösbaren Probleme importieren.
Europas Wettbewerbsfähigkeit ist auch eine Schicksalsfrage, ohne die Europas globale Bedeutung verloren geht. Das letzte Zugpferd unter den großen Volkswirtschaften ist Deutschland. Wir wollen mit diesem Leistungsträger mithalten. Der neue Wachstumsmotor Visegrád, mit 64 Millionen Einwohnern ist Deutschlands größter Handelspartner, mit einem Umsatz 50 % höher als mit Frankreich, oder den USA. Das Volumen mit über 250 Milliarden € bedeutet ca. 12 % des deutschen Außenhandels. Die gesunde Struktur zeigt, wie eng unsere Realwirtschaften vernetzt sind. Die industrieorientierte Digitalisierung, die duale Ausbildung werden dieses auch global bedeutende Volumen weiter vergrößern.
Sicherlich ist eine vierte Frage notwendig: und wie sehen uns, Ungarn, die Deutschen? Ich kann dabei nur eines sagen: wir stehen jeder Zeit zur Verfügung, alle Ihre Fragen zu beantworten.
Wir leben in einer Welt, wo wir Asiens Aufstieg, Russlands Renaissance, die Stärkung des radikalen Islams beobachten, und versuchen zu verstehen, wohin die USA steuern. Es wäre falsch zu glauben, dass Europa und seine Mitglieder ohne Reformen hinwegkommen könnten. Es gehört in die Welt der Träume, dass die Lasten der Reformen durch einen supranationalen Verteilungsmechanismus zerstäubt werden können. Nur die Summe der Einzelverantwortungen gibt die gemeinsame Stärke aus. Die EU ist zweifelsfrei eine Wertegemeinschaft, aber sie ist gleichzeitig auch eine Verantwortungsgemeinschaft.
Wir sollten inmitten so vieler Herausforderungen die Gegner nicht in den eigenen Reihen suchen. In einem multipolaren Zeitalter des globalen Wettlaufs für neue Partnerschaften müssen wir schnell den EU-Pol stabilisieren und mobilisieren. Wir brauchen eine auf Argumenten basierte Demokratie, eine lösungsorientierte Debattenkultur, aber dann bald auch die Lösungen. Es gibt keine Ordnung ohne Ordnungshüter, keine Leistung ohne Leistungsträger.
Wir, Ungarn und Deutsche haben auch in den nächsten 25 Jahren eine wichtige Mission. Der Burgkapitän und das Zugpferd sind verpflichtet, auf Grund der traditionellen Freundschaft, des besonderen Verhältnisses den Zusammenhalt, die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit der EU und deren Bürger zu stärken. Ihre Anwesenheit heute Abend in der Botschaft von Ungarn bestärkt mich in dieser Überzeugung. Parce que c’est l’Europe. Weil es Europa ist!
