Viktor Orbáns Presseerklärung nach seiner Unterredung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel
5. Juli 2018, Berlin
Auch ich begrüße Sie recht herzlich und wünsche Ihnen einen guten Tag!
Wir haben eine intensive Besprechung hinter uns, deren Ton freundschaftlich war. Wir danken Deutschland für die Zusammenarbeit und die Freundschaft, die wir im Laufe der vergangenen Jahrzehnte erfahren durften und die auch jetzt ungebrochen ist. Dreißig Jahre sind eine lange Zeit, auch wir freuen uns, dass es einen Moment gegeben hat, in dem die Ungarn und die Deutschen im Interesse ganz Europas, im Interesse einer wichtigen und guten Sache ein Bündnis geschlossen haben, und wir die Spaltung Europas beendet und die Wiedervereinigung des Kontinents in die Wege geleitet haben. Es freut uns sehr, wenn wir gemeinsame Veranstaltungen haben werden, die daran erinnern.
Was die Wirtschaft angeht, so weiß man sicherlich auch hier in Deutschland, dass wir eine auf Arbeit basierende Wirtschaft aufbauen, deren Ziel das Erreichen der Vollbeschäftigung ist, und dazu trägt die deutsch-ungarische wirtschaftliche Kooperation viel bei. Die Zahlen im Bereich der Investitionen und des Handels zwischen den beiden Ländern sind fantastisch. Wir haben heute die Frage gestellt, was wir im Interesse dessen unternehmen könnten, damit sich dies fortsetzt, und wir haben den Eindruck, dass wir auf dem Gebiet der Innovation und der Technologie eine engere Zusammenarbeit erreichen müssen. Und wir sind auch darüber übereingekommen, dass in beiden Ländern eine kleine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, die zusammenarbeiten und auf dem Gebiet der Innovation sowie der Technologie Vorschläge unterbreiten werden. Wir sind auf den Bereich der Verteidigung eingegangen. Ungarn hat unter den ersten eine gemeinsame europäische Armee und die Ausbildung der europäischen Verteidigungspolitik vorgeschlagen. Auch jetzt sind wir diesbezüglich engagiert, und wir möchten eine europäische Rüstungsindustrie sehen und stellen uns die Modernisierung der ungarischen Armee auf dieser Grundlage vor – und auch in diesem Punkt möchten wir gerne mit der Bundesrepublik Deutschland zusammenarbeiten, worum ich die Frau Bundeskanzlerin auch ausdrücklich gebeten habe. Es gibt eine Entwicklungszusammenarbeit im nahen Osten und in Nordafrika, wir unterstützen gemeinsam Gemeinschaften, die in eine Notlage geraten sind. Wir haben beschlossen, auch diese Zusammenarbeit fortzusetzen.
Ich habe die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass es in der nicht deutschsprachigen Welt ein einziges Land gibt, in dem, wenn ein Kind auf die Welt kommt, es vom Kindergarten an bis zur Universität auf Deutsch lernen kann. Dieses Land ist Ungarn. Wir haben vierhundert Grund- und Mittelschulen, die eine Nationalitätenschulung bieten, und wir haben 215 Kindergärten, und die einzige deutschsprachige Universität außerhalb des deutschsprachigen Raumes ist in Budapest tätig. Wir schätzen also den Beitrag der in Ungarn lebenden deutschsprachigen Minderheit zu den Erfolgen Ungarns hoch und geben ihnen auch alles, was sie benötigen. Ich habe darum gebeten, die Möglichkeit zu nutzen, dass es eine deutschsprachige Universität in Budapest gibt, und wir sollten deren Bedeutung und Tätigkeit um Größenordnungen, eine Dimension wechselnd erhöhen. Auch hierüber werden wir noch in der Zukunft sprechen.
Und natürlich ist die Migration zur Sprache gekommen. Ich kann Ihnen berichten, dass klar geworden ist – was wir auch bisher schon gewusst haben –, dass die Frau Bundeskanzlerin und ich, Deutschland und Ungarn die Welt von unterschiedlichen Punkten aus betrachten. Da wir die Welt aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, sehen wir sie auch auf unterschiedliche Weise. Dennoch streben wir nach einer engen Zusammenarbeit. Die Meinungsverschiedenheiten können uns also nicht daran hindern, die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu suchen, und ich bin auch bereit, mit der Frau Bundeskanzlerin auch auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten. Ich habe Frau Bundeskanzlerin versichert, dass die ungarische Südgrenze geschützt ist, Migranten können von dort weder nach Ungarn noch nach Österreich noch nach Deutschland kommen, und wir werden diese Grenze auch in der Zukunft geschützt halten. Ich habe mich bei der Frau Bundeskanzlerin für die Zusammenarbeit bedankt, die ich auf dem letzten EU-Gipfel wahrgenommen habe, und wir bedanken uns recht herzlich dafür, dass in den beiden für Ungarn so wichtigen Angelegenheiten auf dem Gebiet der Migration – darin, dass der Grenzschutz an die erste Stelle gesetzt wurde und in der Frage der Errichtung von Hotspots außerhalb von Europa – es zu einem gesamteuropäischen Konsens gekommen ist, der ohne die Frau Bundeskanzlerin nicht hätte entstehen können. Dies war eine alte Bestrebung Ungarns. Wir freuen uns, dass sie endlich verwirklicht worden ist.
Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin recht herzlich für die heutige Unterredung!
