5 Apr

Mit Bedauern stellt die ungarische Regierung fest, dass die Lügen von George Soros auch die deutsche Regierung in die Irre führen können, teilte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Mittwoch gegenüber der ungarischen Nachrichtenagentur MTI mit und reagierte damit auf die Äußerung der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer, die sich besorgt wegen des im Eilverfahren geänderten ungarischen Hochschulgesetzes geäußert hatte.

Bedauerlich nannte Regierungssprecher Zoltán Kovács weiterhin, dass sich eine verantwortungsvolle und ernstzunehmende Regierung wie die deutsche so äußert.

Er unterstrich, Ziel der Gesetzesänderung ist es, Unregelmäßigkeiten zu beenden, die im Zuge einer vom Amt für Bildung durchgeführten Untersuchung bekannt geworden waren, und zugleich eine Ausnahme zu beenden, die einer Hochschuleinrichtung in Ungarn unbegründete Vorteile verschafft, während alle anderen benachteiligt werden.

Die neue Regelung beinhaltet keine unerfüllbaren Bedingungen, erklärte der Regierungssprecher. Ungarn ist bereit, mit der amerikanischen Seite darüber zu verhandeln, auf welche Weise den Kriterien entsprochen werden kann.

Der Regierungssprecher äußerte sich auch dazu, dass die deutsche Seite ihre Schlüsse formuliert hat, ohne sich zuvor bei der ungarischen Regierung oder der Botschaft informiert zu haben, obwohl diese für Antworten bereitwillig zur Verfügung stehen.

Besonders interessant seien solche Äußerungen von der stellvertretenden Sprecherin der Regierung eines Landes, bei dem sich bei genauerer Betrachtung der Hochschulgesetze der Bundesländer die Frage stellt, ob eine Universität wie die von George Soros dort überhaupt betrieben werden könnte, merkte Zoltán Kovács an.